Kategorie: Politik

Rechtsextremismus, sexualisierte Übergriffe und Drogenmissbrauch – Meldungen über Vorfälle bei Fallschirmjägern in Rheinland-Pfalz erschüttern die Bundeswehr. Und sie werfen Fragen auf. Von Uli Hauck. Weiterlesen

Der bayerische Regierungschef Söder will die Zahl der Bundesländer reduzieren. Keine gute Idee, heißt es dazu etwa aus Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Aus dem Saarland gibt es für den Vorstoß Spott.…

Jan Wenzel Schmidt, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, verliert seine Mitgliedsrechte. Das hat ein AfD-Parteigericht bestätigt. Der Vorwurf: Scheinarbeitsverhältnisse und Lobbyismus. Von Kilian Pfeffer. Weiterlesen

Die SPD hält die derzeitige Regelung der Erbschaftsteuer für ungerecht – vor allem, weil gerade die Reichsten wenig zahlen. Nun hat sie Änderungsvorschläge vorgelegt. Die übrigen Parteien reagieren kritisch. Von…

Wer hat Zugang zu den Gebäuden des Bundestages? Mitarbeitern von Abgeordneten kann aus Sicherheitsgründen der Ausweis verwehrt werden. Bundestagspräsidentin Klöckner will nun einen Schritt weitergehen. Von G. Halasz und K.…

Der Führerschein soll günstiger werden. Doch die von der Politik angekündigte Reform sorgt für Unruhe bei den Fahrschulbetreibern. Die Zahl der Neuanmeldungen sei eingebrochen. Der Verkehrsminister weist die Kritik zurück.…

„Besonders in der Pflicht“: Mit einer Bundeswehr-Präsenz in Grönland will der Reservistenverband die US-Übernahmepläne ausbremsen. Der Verband sieht darin auch Chancen für die Bundeswehr – und für Europa. Weiterlesen

Die Bundesregierung will bei Ausgaben für Entwicklungspolitik sparen. Zum Ausgleich soll eine neue Strategie die internationale Zusammenarbeit mit armen Staaten effektiver machen. Von C. Buckenmaier und A.-K. Mellmann. Weiterlesen

Wie kann kritische Infrastruktur geschützt werden? Nach dem Anschlag auf das Stromnetz fordert die Berliner Innensenatorin Spranger mehr Geld für Katastrophenschutz. Bundesinnenminister Dobrindt will derweil den Verfassungsschutz stärken. Weiterlesen